Ein Gesetz zur Herstellung einer Bitcoin-Reserve erreicht die Ukraine. Der Entwurf ist sehr freiheitlich gestaltet. So würde er der ukrainischen Zentralbank die blosse Möglichkeit einräumen, Kryptowährungen anzulegen. Die nationalen Reserven bestehen bislang aus Gold und Fremdwährungen.
Bitcoin-Reserve in der Ukraine: Neues Gesetz vorgestellt
In der Ukraine nimmt die Herstellung einer nationalen Bitcoin- und Krypto-Reserve konkrete Formen an. Gestern präsentierte der ukrainische Politiker Yaroslav Zhelezniak den Gesetzesentwurf Nummer 13356, wie Liga.net berichtet .
Neben Zhelezniak haben sich demnach mehrere Vertreter der ukrainischen Partei Holos dem Entwurf angeschlossen. Zhelezniak ist stellvertretender Vorsitzender des Finanzkomitees des ukrainischen Parlaments.
Der Abgeordnete plant die Erweiterung der ukrainischen Staatsreserve, die bislang nur Fremdwährungen und Gold umfasst, um den Bitcoin und weitere Kryptowährungen . Der Urheber des Gesetzes drückt sich selbst wie folgt aus:
“Mit diesem Gesetzentwurf ermächtigen wir die Nationalbank der Ukraine, virtuelle Vermögenswerte in die Reserven des Landes aufzunehmen. Allerdings werden Entscheidungen über den Zeitpunkt, die Methode und den Umfang vollständig im Ermessen der Zentralbank liegen.”
Laut seiner eigenen Aussage ist der Entwurf bewusst freiheitlich gehalten. Wenn die Zentralbank keinen Wunsch für ein Krypto-Investment hegt, so muss sie diese Massnahme nicht ergreifen.
Wegen der aktuellen Gesetzgebung sei es für die Ukraine nicht notwendig, den Entwurf 13356 zu verabschieden, um eine Krypto-Reserve gesetzeskonform aufzubauen. Allerdings sei dadurch ein konkreter Ansatz geebnet.
Darum bleibt der Erfolg der ukrainischen Krypto-Reserve fraglich
Der Erfolg des neuen Gesetzes bleibt fraglich. Auch die Erstellung einer staatlichen Krypto-Reserve könnte in der ukrainischen Politik auf Gegner stossen. Seit dem Ausbruch des Krieges mit Russland im Frühjahr 2022 nutzte die Landesregierung Krypto bereits, um international Spenden einzusammeln.
Allerdings versucht sich die Ukraine an einer politischen Annäherung an die EU. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, steht Kryptowährungen feindlich gegenüber.
Erst zum Beginn des Jahres machte Lagarde deutlich, dass sie Kryptowährungen als staatliche Rücklagen explizit ablehnt. Kryptowährungen unterstellte sie dabei eine generelle Nähe zu kriminellen Aktivitäten.
“Daher bin ich zuversichtlich, dass Bitcoin nicht in die Reserven einer der im EZB-Rat vertretenen Zentralbanken aufgenommen werden wird”, sagte die französische Politikerin.
Eine umfassende Krypto-Regulierung, die dem EU-Gesetz MiCA grob ähnelt, befindet sich bereits seit mehreren Monaten in der Bearbeitung durch die ukrainische Gesetzgebung.
