Der Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der SEC, der US Securities and Exchange Commission zieht sich seit mittlerweile über fünf Jahre hin – und bis jetzt ist keine Einigung in Sicht.
Ein kurzer Rückblick: Die US-Börsenaufsicht warf Ripple Labs im Dezember 2020 vor, durch den nicht registrierten Verkauf von XRP-Token rund 1,3 Milliarden US-Dollar eingenommen und damit gegen US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. Die Behörde legte den sogenannten „Howey-Test“ zugrunde, mit dem sie beurteilt, ob es sich in den USA um ein Wertpapier handelt oder nicht. Der Test stammt übrigens aus dem Jahr 1946, also weit vor der Zeit der Kryptowährungen. Dementsprechend wehrte sich Ripple Labs gegen die Klage.
Im Jahr 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass der Handel mit XRP auf dem sogenannten Sekundärmarkt (also mit Privatanlegern) nicht als Wertpapierhandel gilt. Anders sieht das allerdings mit dem Handel bei institutionellen Investoren aus. Eine Berufung seitens der SEC wurde zunächst abgelehnt. Im Jahr 2024 verklagte die SEC dann Ripple Labs auf die Zahlung von einem Schadenersatz in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar. Ripple hingegen war lediglich zu einer Zahlung von 10 Millionen US-Dollar bereit.
Im Januar 2025 folgte dann der Regierungswechsel in den USA und damit auch der Wechsel an der Spitze der SEC. Der extrem kryptokritische Gary Gensler wurde erst kommissarisch von Mark Uyeda und dann von Paul Atkins abgelöst, der als kryptofreundlich gilt. Zahlreiche Verfahren gegen Kryptounternehmen wurden fallen, nur nicht das gegen Ripple.
XRP: Antrag auf Einigung abgelehnt
Zunächst einigten sich die Behörde und Ripple Labs auf eine Strafzahlung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar. Die eigentliche Zahlung, zu der Ripple ursprünglich verurteilt wurde, belief sich auf 125 Millionen US-Dollar. Im selben Zug sollte die SEC dann ihre Berufung aus dem Jahr 2023 zurückziehen. Damit wäre der Rechtsstreit beigelegt gewesen.
Doch die beiden Parteien hatten die Rechnung ohne den Rechtsstaat, der in den USA durchaus noch existiert, gemacht. Richterin Annalisa Torres kassierte die Einigung mit Verweis auf Regel 60, die nur in seltenen Ausnahmefällen Änderungen an einem endgültigen Urteil erlaubt, etwa bei neuen Beweisen, Täuschung oder schwerwiegenden Verfahrensmängeln. Sie stellte klar, dass Ripple und die SEC lediglich den Bußgeldbetrag anpassen und bestehende Auflagen aufheben wollten – basierend auf einer neuen Einigung, jedoch ohne einen triftigen Grund, der den hohen rechtlichen Anforderungen von Regel 60 gerecht wird.
So könnte es mit SEC vs. Ripple weitergehen
Wie es im Fall Ripple vs. SEC weitergeht, hängt nun maßgeblich davon ab, wie die Parteien auf die Ablehnung ihres gemeinsamen Antrags reagieren. Der nächste entscheidende Verfahrensschritt ist der 16. Juni 2025: Bis dahin muss die SEC dem Berufungsgericht mitteilen, ob ein formal zulässiger Antrag nach Regel 60 vorliegt – also ob sie gemeinsam mit Ripple neue rechtliche Schritte unternimmt, um das bestehende Urteil doch noch abzuändern. Sollte das nicht geschehen, würde das Berufungsverfahren in vollem Umfang fortgesetzt. Denkbar ist aber auch, dass beide Seiten in der Zwischenzeit eine verfahrensfeste Einigung erzielen, etwa über einen angepassten Bußgeldbetrag oder die Aufhebung von Auflagen – vorausgesetzt, sie erfüllen die genannten strengen Voraussetzungen, die das Gericht dafür verlangt.
Der kommende Bericht an das Berufungsgericht könnte also richtungsweisend sein: für eine schnelle Beilegung oder den nächsten Akt in einem bereits langwierigen Rechtsstreit. Falls bis zum 16. Juni kein solcher Antrag gestellt ist, wird der Berufungsprozess fortgesetzt, basierend auf dem bisherigen Stand – einschließlich von Ripples und der SECs Berufungen gegen verschiedene Teile des Urteils. Eins ist Fakt: Der Rechtsstreit SEC vs. Ripple wird, egal wie er ausgeht, in die Annalen der Kryptogeschichte eingehen. Der XRP legte übrigens auf Wochensicht leicht um 1,05 Prozent zu und notiert derzeit bei 2,28 US-Dollar. Damit liegt der Coin knapp 40 Prozent unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2018.
Zuletzt aktualisiert am 10. Juni 2025
